Die neue Regierung des durch den Bankrott bedrohten Landes stellt nun doch einen Antrag, um weitere finanzielle Hilfen der Europäischen Union zu erlangen. Es ist noch offen, ob die Regierung in Athen die Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptieren wird. Ohne Zustimmung sind die europäischen Partner nicht bereit, dem durch die Schuldenkrise gebeutelten Land neue Kredite zu gewähren.
Athen unter Druck
Die griechische Regierung steht unter hohem Druck, weil ihr die Zeit davonläuft. Am 28. Februar 2015 läuft das derzeitige Programm der europäischen Partner aus. Wenn die finanziellen Hilfen nicht verlängert werden, droht sogar die Staatspleite, weil Athen seine laufenden Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann.
In diesem Fall könnte auch die Europäische Zentralbank (EZB) die finanzielle Unterstützung einstellen, deren Kreditprogramm (ELA) ebenfalls auslaufen wird. Zwar hatte die Zentralbank seine Hilfen noch einmal verlängert und den finanziellen Rahmen deutlich ausgeweitet, allerdings darf sie langfristige Kredite nur dann gewähren, wenn Griechenland die Forderungen seiner Schuldner erfüllt.
Einigung in Aussicht
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis ist weiterhin zuversichtlich, dass sich die Verhandlungspartner einigen werden. Er betonte im griechischen Fernsehen, dass eine Einigung absehbar sei: „Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir uns näher“, äusserte sich Varoufakis. Seine Regierung werde nun ein neues Dokument einreichen, das die Wünsche aller Verhandlungspartner berücksichtigen soll.
Der neue Finanzminister kündigte an, dass seine Regierung auch die Vorstellungen des Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem berücksichtigen würde. Varoufakis wolle eine Telefonkonferenz zwischen der griechischen Regierung und der Eurogruppe organisieren, durch die offene Fragen geklärt werden sollen.
Merkel behaart auf Reformen
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte deutlich, dass weitere finanzielle Hilfen nur dann erfolgen können, wenn die griechische Regierung die durch die Eurogruppe vorgesehenen Reformen umsetzt. Merkel äusserte sich auf dem politischen Aschermittwoch der CDU. Dort pochte sie auf den Zusammenhang von Reformen und Krediten, die „zwei Seiten einer Medaille“ seien. Der EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis kündigte allerdings an, dass eine Flexibilisierung und Erweiterung des bisherigen Hilfsprogramms möglich wäre.
Schäuble verweist auf Erfolge
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte unterdessen weitere Bedingungen, ohne die eine Fortführung der Finanzhilfe nicht erfolgen könne. Schäuble verwies auf die Absprachen der übrigen 18 Länder der Europäischen Union. Ohne Reformen könne es keine weiteren finanziellen Hilfen geben: „Beides ist untrennbar verbunden.“
Der Finanzminister der Bundesrepublik äusserte sich unter anderem auf einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Dabei bewertete Schäuble die Hilfsprogramme für andere Länder, die ein Erfolg gewesen seien. „Diese Rettungsprogramme haben funktioniert“, glaubt Schäuble. Der Finanzminister sagte ausserdem, dass andere von der Krise betroffenen Länder ihre finanzielle Situation mittlerweile verbessert hätten.
Steuersünder belasten Kasse
Die griechische Presse berichtet derweil, dass die Staatskasse leer ist, weil zahlreiche Griechen ihre Steuern nicht bezahlen würden. Durch die säumigen Steuersünder würde die finanzielle Situation in Griechenland eskalieren. So glaubt die konservative Zeitung „Kathimerini“, dass dem Staat bereits Anfang März das Geld ausgehen könnte. Athen sei dann nicht mehr in der Lage, die laufenden Verpflichtungen zu erfüllen.