Es ist beschlossen. Der Treibstoff in der Schweiz soll um 6 Rappen teurer werden. Die Kritik ist laut, dabei kommen die Verbraucher noch gut weg. Denn geplant war eine Erhöhung um 15 Rappen je Liter.
Geld für die Strassen benötigt
Ein Grund für die Erhöhung des Mineralsteuerzuschlags, die der Bundesrat auf den Weg gebracht hat, gibt es aber. Und zwar einen sehr triftigen. Die Mittel für die Sanierung und den Ausbau des Netzes der Nationalstrassen sind begrenzt. Und sie werden auf absehbare Zeit nicht mehr reichen.
Genannt werden dafür von offizieller Seite aus zwei Gründe:
Erstens: Der Mineralsteuerzuschlag selbst, der seit 1974 nicht mehr an die Preisentwicklung des Treibstoffs angepasst wurde.
Zweitens: Der immer geringere Verbrauch der Autos an Kraftstoff. Was die Umweltschützer freut, ärgert die Staatskasse, denn damit gehen zusätzliche Einnahmen verloren.
Gegenwärtig betragen die jährlichen Einnahmen durch die Mineralsteuer etwa 3,4 Mrd. CHF. Neue Rechnungen ergeben, dass dieser Betrag bis 2030 auf 2,6 Mrd. CHF fallen könnte. Sollte das geschehen, droht eine Versorgungslücke. Die Einnahmen durch die Mineralsteuerabgabe sind zweckgebunden und sollen nur dem Ausbau und der Sanierung des Strassennetzes dienen. Gegenwärtig reichen die Einnahmen nur noch für die Instandhaltung.
Schrittweise Erhöhung ist wahrscheinlich
Um die Reserven aufzustocken ist die Erhöhung der Mineralsteuerabgabe unverzichtbar, so der Bundesrat. Damit die Belastung für die Bürger allerdings nicht exorbitant ausfällt, wurde von den geplanten 15 Rappen abgesehen und stattdessen eine Erhöhung von 6 Rappen vorgeschlagen. Fürs Erste. Damit sollte ein jährliches Zusatzeinkommen von 270 Mio. CHF möglich sein. Die geplante Erhöhung auf 15 Rappen hätte 680 Mio. CHF in die Staatskassen gebracht.
Allerdings, so verspricht der Bundesrat, soll die Erhöhung nicht sofort geschehen, sondern erst, wenn die Situation dies erfordert. Konkret bedeutet das, wenn die nationalen Reserven für den Strassenbau unter eine Grenze von 500 Mio. CHF fallen sollten. Laut aktuellen Berechnungen könnte dies 2018 geschehen.
Allerdings kann auch diese Erhöhung das Problem nicht dauerhaft lösen. Geht man vom weiterhin fallenden Verbrauch der Kraftfahrzeuge aus, so werden die Einnahmen durch den Mineralsteuerzuschlag auch durch eine Erhöhung nicht steigen, sondern im besten Falle bei einem stabilen Wert bleiben.
Neue Einnahmequellen müssen gefunden werden
Daher lautet das langfristige Ziel, neue Einnahmequellen zu erschliessen, mit denen der Fonds zum Erhalt und zum Ausbau des Strassennetzes weiterhin finanziert werden kann.
Im Bundesrat laufen daher Pläne eine neue Abgabe für die immer weiter verbreiteten Elektroautomobile einzuführen. Sollte diese Abgabe noch in den nächsten Jahren eingeführt werden und ausgehend von der steigenden Rate neuer Elektromobile, könnten so ab 2031 gute 300 Mio. CHF zusätzlich in den Staatshaushalt fliessen. Auch eine Erhöhung der Kosten für die Autobahnvignette ist geplant, ebenso wie für den Import von Kraftwagen in die Schweiz.
Um die Finanzierungslücke aber dauerhaft schliessen zu können, sollen auch Ausgaben gestrichen und Gelder neu verteilt werden. Dadurch soll der Fonds effektiver werden. Gleichzeitig würde es bedeuten, dass einige geplante Änderungen und Bauvorhaben verschoben werden müssten, bis die Finanzierungslage sie wieder zulässt. Manche Pläne werden gar ganz aufgegeben werden müssen.